Antwort ausstehend von Alske Freter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 09.05.2025 von Sandro Kappe CDU
Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU
Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU
Antwort ausstehend von Tom Hinzmann SPD