Warum werden nicht 20 % der öffentlichen Parkplätze innerhalb des Ring 1 und in den Centren der Bezirke für eKfz privilegiert? Das würde die eKfz kostengünstig fördern.
Guten Tag Frau Domm,
der Senat hat schon viel für die Förderung von eKfz gemacht. Der CO2 Ausstoß ist aber laut Abendblatt vom 30.06.2026 im letzten Jahr um 2,6% gestiegen. Das zeigt, dass auch die bisherigen Maßnahmen für die Verkehrswende nicht ausreichen.
Um eKfz zu fördern hat der Bundestag 2015 auf Vorschlag der CDU/SPD-Regierung das Elektromobilitätsgesetz beschlossen. Nach §3 Abs. 4 dieses Gesetzes können danach Parkplätze ohne Ladeinfrastruktur für eKFz bevorrechtigt werden. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: "Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge ohne besondere Anbindung an die Ladeinfrastruktur z. B. an besonders verkehrsgünstigen Orten (z.B. Innenstädte, Einkaufsstraßen) vorzuhalten, um Anreize dafür zu setzen, dass Innenstädte vermehrt mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen befahren werden.“
Warum wird diese kostengünstige Förderung in Hamburg nicht schnellstmöglich für die Klimaziel-Erreichung genutzt?
Weitere Fragen an Rosa Domm
Die Dekarbonisierung im Verkehrssektor schreitet aktuell leider noch zu langsam voran – zu viele Wege werden nach wie vor mit dem PKW, meist mit Verbrennermotor, zurückgelegt. Deswegen ist es richtig, dass wir gerade auch im Verkehrssektor schauen müssen, mit welchen Maßnahmen wir die Emissionen zügig und zugleich sozialverträglich senken können.
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