Warum werden nicht 20 % der öffentlichen Parkplätze innerhalb des Ring 1 und in den Centren der Bezirke für eKfz privilegiert? Das würde die eKfz kostengünstig fördern.
Guten Tag Frau Domm,
der Senat hat schon viel für die Förderung von eKfz gemacht. Der CO2 Ausstoß ist aber laut Abendblatt vom 30.06.2026 im letzten Jahr um 2,6% gestiegen. Das zeigt, dass auch die bisherigen Maßnahmen für die Verkehrswende nicht ausreichen.
Um eKfz zu fördern hat der Bundestag 2015 auf Vorschlag der CDU/SPD-Regierung das Elektromobilitätsgesetz beschlossen. Nach §3 Abs. 4 dieses Gesetzes können danach Parkplätze ohne Ladeinfrastruktur für eKFz bevorrechtigt werden. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: "Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge ohne besondere Anbindung an die Ladeinfrastruktur z. B. an besonders verkehrsgünstigen Orten (z.B. Innenstädte, Einkaufsstraßen) vorzuhalten, um Anreize dafür zu setzen, dass Innenstädte vermehrt mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen befahren werden.“
Warum wird diese kostengünstige Förderung in Hamburg nicht schnellstmöglich für die Klimaziel-Erreichung genutzt?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01. Juli zum Thema Privilegien für E-Autos.
Der Anstieg der Emissionen im Jahr 2025 zum Vorjahr 2024 um 2,6 % ist nicht allein auf den Verkehrssektor zurückzuführen – sondern zu großen Teilen auch auf den kalten Winter und die dadurch bedingten hohen Wärme- und Energieverbräuche. Trotzdem haben Sie völlig Recht, dass die Emissionen aus dem Verkehrssektor zu hoch sind und wir die Mobilitätswende sowie den Hochlauf der E-Mobilität dringend weiter beschleunigen müssen.
Ich finde Ihren Ansatz, mehr Parkplätze ausschließlich für E-Autos bereitzustellen interessant. Ich stimme Ihnen zu, dass wir langfristig den Einsatz von Autos mit Verbrennermotoren zugunsten von Elektroautos einschränken müssen. Auf dem Weg dorthin müssen allerdings noch ein paar Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen läuft das Elektromobilitätsgesetz, mit dem E-Autos gegenüber anderen Autos privilegiert werden können, Ende diesen Jahres aus. Dieses Gesetz muss von der Bundesregierung verlängert werden. Bei dieser Verlängerung würde ich mir zudem wünschen, dass wir den E-Auto-Begriff in Zukunft noch enger fassen und wirklich nur vollelektrische Fahrzeuge privilegieren. Denn Hybridautos haben eine deutlich schlechtere Klimabilanz und sollten nicht von den Vorteilen der E-Autos profitieren (insbesondere da sie oft stärker mit fossilen Brennstoffen als mit Strom betrieben werden).
Zum anderen müsste aus meiner Sicht erstmal der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Hamburg noch viel stärker und schneller vorangetrieben werden – mit jeder Ladesäule schaffen wir ja quasi einen exklusiven Parkplatz für ein E-Auto – und zudem aber auch die Voraussetzung, dass dieses auch öffentlich geladen werden kann. Ohne den deutlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur kann der E-Auto-Hochlauf nicht gelingen.
Ein weiterer Punkt ist die Kontrolle solcher Parkberechtigungen. Aktuell sehen wir, dass der Landesbetrieb enorm viel Aufwand betreiben muss und sehr viel Personal braucht, um die Parkberechtigungen im gesamten Stadtgebiet zu kontrollieren. Deswegen starten wir gerade einen Pilotversuch mit sogenannten Scan-Cars, um die Kontrollen der parkenden Autos effizienter zu gestalten (mehr dazu z.B. hier: https://www.hamburg.de/verkehr/lbv/aktuelles/-abschaffung-der-zettelwirtschaft-1187802). Wenn der Versuch erfolgreich ist, können die Scan-Cars in Zukunft hoffentlich auch dabei helfen, zu unterscheiden wo ein Auto mit Verbrennermotor und wo ein E-Auto stehen darf.
Unter den gegebenen Voraussetzungen halte ich exklusive Parkplätze für E-Autos für eine interessante Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
Weitere Fragen an Rosa Domm
Als Grüne setzen wir uns für ein (generationen-)gerechtes Miteinander ein.
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Wir halten das Ticket für eine der wichtigsten verkehrspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre, die wir unbedingt erhalten müssen.
Man muss meiner Meinung nach hier abwägen, wie man Werbung und ihre negative Wirkung begrenzen und gleichzeitig die positiven Effekte der Gestattungsverträge für unsere Stadt nutzen kann