Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Sehr geehrte Herr Çelik
als Bürger*in Ihres Wahlkreises wende ich mich mit großer Sorge an Sie.
Das neue 1.500-seitige GFF-Rechtsgutachten belegt eindeutig, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD hohe Erfolgsaussichten hat. Die Beweise für die Missachtung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips liegen auf dem Tisch. Dennoch erleben wir in der Politik eine lähmende Blockadehaltung. Das Argument, ein Verfahren sei „zu riskant“, ist nicht mehr haltbar. Jeder Tag des Zögerns normalisiert rechtsextreme Positionen weiter. Ein Abwarten bis nach der Sommerpause ist gefährlich.
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie persönlich und Ihre Fraktion im Juli, um den Druck zu erhöhen und die Blockade des Verfahrens zu durchbrechen?
Die Zivilgesellschaft schaut genau hin, wer die Demokratie aktiv verteidigt und wer bremst. Ich erwarte von Ihnen als meiner Vertretung eine klare Positionierung.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline V.
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Wir setzen uns dafür ein, dass (Senioren-)Treffs oder Z.B. Museen und andere klimatisierte Räume an besonders warmen Tagen als Kühlräume der Bevölkerung offen stehen müssen. Dazu zählen natürlich auch Kirchen, die in der Regel gut gekühlt sind.
Meine Fraktion hat bereits im Oktober 2022 einen Antrag zum Thema Long-Covid und Post-Vac-Syndrom in die Bürgerschaft eingebracht.
Wie sie auch beschreiben, gibt es mit dem Medikament BC007 bereits positive und vielversprechende Erfahrungen, die Hoffnung für die Betroffenen machen. Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend eine klinische Studie braucht, die eine Voraussetzung für eine Zulassung ist.