Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.

In einer Großstadt wie Hamburg, in der es immer mehr Haustiere und Hunde gibt, ist eine gegenseitige Rücksichtsname von Tierhalter*innen und anderen Bürger*innen wichtig, weswegen etwa Prüfungen zur Leinenbefreiung eine gute Methode darstellen.