Unterlagen finden Sie im Transparenzportal und in der Parlamentsdatenbank, Kosten für die bisherigen Gutachten sind nicht in den 120 Millionen Euro enthalten
Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt
Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.
Wir als CDU haben bereits gehandelt und wollen es verhindern.
Aktuell befindet sich die Drucksache noch in der bürgerschaftlichen Beratung, aber auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt.