Antwort ausstehend von Matthias Czech SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 13.06.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Annalena Baerbock hat inzwischen die steuerfreie Corona Sonderzahlung in der Partei öffentlich als einen Fehler bezeichnet (...)
Antwort 18.10.2021 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.
Antwort 13.09.2021 von Astrid Hennies SPD
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.
Antwort 31.05.2021 von Sandro Kappe CDU
(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)
Antwort 23.06.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)