Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Grundgesetz und das EU-Recht werden nicht immer gleich ausgelegt und es kann es zu unterschiedlichen Urteilen in der gleichen Sache kommen. Weiter muss das nationale Gesetz an das Europäische Gesetz bei erlassenen Verordnungen angeglichen werden. Bei Richtlinien ist es den Nationalstaaten überlassen, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des europäischen Ziels zu erlassen und hierbei kann es unterschiedlichen Herangehensweisen der Nationalstaaten kommen. (...)

(...) Gegen Deutschland hat die EU wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft. (...)

Die Regulierung von Krypto-Währungen konzentriert sich auf Vorgaben für Finanzdienstleister wie Banken und FinTech-Unternehmen, wenn diese Transaktionen mit Krypto-Werten anbieten

(...) Kryptowährungen wie Bitcoins werden in einem Mining-Prozess erzeugt, bei dem große Computer komplizierte mathematisch kryptographische Rätsel lösen und dafür einen hohen Einsatz von Rechenleistung, somit extrem viel Strom benötigen. Mir sind einzelne Berichte über die Nutzung von Energie aus Wasserkraftwerken z. B. (...)

(...) aus meiner Sicht ist es kein Problem, wenn vegetarische oder vegane Produkte die Bezeichnung "-Burger", "-Schnitzel" oder ähnliches tragen. Wichtig ist, dass erkennbar ist, um was für Produkte es sich handelt. Eine Reduzierung des Fleischverbrauchs ist schließlich umweltpolitisch geboten und würde eine gesunde Ernährung fördern. (...)