Frage an Katarina Barley von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
unter einem EU-Vertragsverletzungsverfahren verstehe ich, die Verletzung bzw. Nichteinhaltung von auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Verträgen bzw. der damit verbundenen Umsetzung von EU-Gesetzen. Ist das richtig?
Warum hat Deutschland so viele EU-Vertragsverletzungsverfahren, trotz Beteiligung der SPD an der Bundesregierung?
Wie wollen Sie dieses ändern?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
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Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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