Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernadette G. • 19.05.2014
Frage an Bernd Lange von Bernadette G.
Portrait von Bernd Lange
Antwort 20.05.2014 von Bernd Lange SPD

(...) Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung jeglicher Art dürfen in der Europäischen Union niemals hingenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert, stärker gegen Hassverbrechen und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen. Dazu bedarf es auch einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort 22.05.2014 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)

Portrait von Gabriele Zimmer
Antwort 21.05.2014 von Gabriele Zimmer Die Linke

(...) Das Urteil des EuGH zeigt, dass Grundrechte in der EU nicht einfach ausgehebelt werden können, nur weil eine Richtlinie das Etikett Anti-Terror bekommt. (...)