Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von David S. • 13.08.2025

Wie wollen Sie verhindern, dass die RED 2025 durch Bootloader-Sperren Custom ROMs unmöglich macht und so Nutzerfreiheit, Innovation und Gerätelebensdauer einschränkt?

Antwort ausstehend von Anna Cavazzini

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Parlament

Frage von Marlis F. • 12.08.2025

Wie stellt die SPD sicher, dass der Einsatz der Überwachungssoftware Palantir durch deutsche Behörden den Anforderungen der DSGVO und den Grundrechten entspricht?

Antwort ausstehend von René Repasi

SPD

EU-Parlament

Datenschutz

Frage von Philipp P. • 12.08.2025

Wie stehen Sie zu den erneut zur Wahl stehenden Vorschlag zur Etablierung von Chat Kontrollen zum Vorabfiltern jeglicher Nachricht. Wie sehen Sie das Verhältnis aus Nutzen und Schaden an Privatsphäre?

Antwort von Markus Ferber

CSU • 18.08.2025

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.

EU-Parlament

Frage von Philipp P. • 12.08.2025

Wie stehen Sie zu den erneut zur Wahl stehenden Vorschlag zur Etablierung von Chat Kontrollen zum Vorabfiltern jeglicher Nachricht. Wie sehen Sie das Verhältnis aus Nutzen und Schaden an Privatsphäre?

Antwort von Markus Ferber

CSU • 18.08.2025

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.