Sehr geehrte Frau Geese, was tun Sie und ihre Partei um Tierversuche zu verhindern, oder finden Sie die aktuellen Regelungen ausreichend?
Kennen Sie diese Initiative : https://www.thepsci.eu/our-work/
und wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Alexandra Geese
Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.
In der Presse wurde es so dargestellt, als ob sich das Inkrafttreten des Abkommens dadurch um 18 bis 24 Monate verzögere. Das war aber nie geplant und ist auch nicht passiert. Das Abkommen ist seit dem 1.5.2026 in Kraft.
Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.
Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.