Antwort 15.10.2026 von Bernd Lange SPD
Ich bin weiterhin gegen anlasslose Chatkontrollen und werde keinem Gesetzestext zustimmen, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweicht.
Ich bin weiterhin gegen anlasslose Chatkontrollen und werde keinem Gesetzestext zustimmen, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweicht.
Doch statt endlos verlängerten Übergangslösungen brauchen wir endlich einen langfristigen Rechtsrahmen, der Missbrauchsmaterial wirksam bekämpft und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.
Meinen Austritt aus der Linken habe ich in der Vergangenheit umfangreich begründet
Wir verhelfen der AfD nicht zur Macht. Wir wollen einen unabhängigen Ministerpräsdenten in Sachsen-Anhalt.