Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.
Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.
Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?