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Frage Status

EU-Parlament 2024 - 2029

Frage von Susanne K. • 13.01.2025

Die Grundsteuer in B-W. Wird nach Fläche berechnet . Sind die der Meinung dass derjenige der keine Stellplätze auf dem Grundstück hat für die Nutzung öffentl. Parkplätze eine Grundsteuer zahlen sollte

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 14.01.2025

BSW fordert Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer

EU-Parlament

Grundsteuer

Frage von Anton G. • 13.01.2025

Der Unvereinbarkeitsentschluss widerspricht in seinem Wortlaut der Position des ICG (www.icj-cij.org), die Israel klar Apartheid bescheinigt. Positioniert sich Volt also gegen internationales Recht?

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

Volt

EU-Parlament

Volt

Frage von Sven F. • 13.01.2025

Wie viel Geld deines Abgeordnetengehalts fließt monatlich in Spenden an die Seenotrettung im Mittelmeer?

Antwort von Carola Rackete

parteilos • 26.01.2025

15% meines Gehalts gehen an Die Linke, 10% an die Bewegungsstiftung und 10% an Global Green Grants.

EU-Parlament

Frage von Susanne B. • 12.01.2025

Sehr geehrter Herr De Masi, wie so oft möchte ich im EU-Ausland eine Phoenix Live-Sendung - heute Parteitag BSW - schauen. Sie ist wie meistens mit Geocoding geblockt. "Aus rechtlichen Gründen..." usw

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 13.01.2025

Befürchtungen des Film-Sektors; im konkreten Fall erscheint mir das Geoblocking aber auch exzessiv

EU-Parlament

Frage von Silke W. • 12.01.2025

Wie steht Volt zu einer Corona-Aufarbeitung?

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

Volt

EU-Parlament

Corona-Maßnahmen

Frage von Silke W. • 12.01.2025

Wie stehen Sie zu den Trusted Flaggers?

Antwort von Kai Tegethoff

Volt • 31.01.2025

Es ist gut, dass wir hier inzwischen mit seriösen Partnern zusammenarbeiten. Mir ist wichtig, dass wir ein Werkzeug haben, um solche Inhalte zu unterbinden.

EU-Parlament