Antwort ausstehend von Nela Riehl Volt
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Antwort 10.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Ich befürworte überdies, dass eine Grundversorgung an Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss (etwa zwei Bargeld-Abhebungen pro Monat).
Antwort 08.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Ein Austritt aus der EU ist gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages nur freiwillig möglich.
Antwort 02.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Gelder an die libysche Küstenwache müssen umgehend eingestellt werden – sowohl aus EU-Mitteln als auch aus den Mitgliedstaaten.
Antwort 07.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Sollte der Wahlprüfungsausschuss nicht zeitnah entscheiden, werden wir die von den Verfassungsrichtern genannten Möglichkeiten einer Klage aufgreifen.
Antwort 04.11.2025 von Markus Ferber CSU
Für mich gilt weiterhin: Klimaschutz lässt sich nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirksam erreichen.