Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 08.04.2026 von Andreas Schwab CDU

Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.

Portrait von Christian Doleschal
Antwort 23.04.2026 von Christian Doleschal CSU

Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.04.2026 von Fabio De Masi BSW

Das wäre eine bessere und nachhaltigere Lösung als einmalige Inflationsausgleichsprämien.

Katrin Langensiepen
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN