Antwort ausstehend von Andrea Wechsler CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Antwort 11.06.2026 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Der Bereich Pflegepolitik gehört nicht zu meinen fachpolitischen Schwerpunkten. Daher möchte ich Ihnen keine Antwort geben, die den komplexen Herausforderungen in diesem Bereich nicht gerecht wird
Antwort 24.06.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss am 3. Dezember 2025 war lediglich zu einer Änderung des Konzepts von sicheren Drittstaaten in der Asylverfahrensverordnung, die einen wesentlichen Kernpunkt der Verordnung abändert. Diese Änderung wurde von einer Mehrheit rechts der Mitte unter Einbeziehung rechtsextremer Parteien wie der AfD und ohne Einbeziehung der liberalen Fraktion erarbeitet und war weit von der bisherigen Kompromisslinie des Asylpakts entfernt.
Antwort 09.06.2026 von Markus Ferber CSU
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.