Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Haben Sie bei der Abstimmung "Verschiebung und Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes" eine genauso strenge Prüfung auf Rechtmäßigkeit wie beim Mercosur Abkommen durchgeführt?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat das Mercosur-Abkommen angeblich nicht verzögert. Erwarten Sie keinen Einfluss der Klage auf die Abstimmung im Parlament? Ist die Klage evtl. ungerechtfertigt?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Es wird behauptet die Abstimmung der Grünen hätte die Ratifizierung von Mercosur nicht verzögert. Könnte das Abkommen nicht bereits ratifiziert sein? Gibt es nun einen Termin für die Ratifizierung?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Schirdewan, warum lehnt Die Linke das EU-Mercosur-Abkommen ab, obwohl europäische Geschlossenheit gegenüber China und den USA für mehr Souveränität wichtig wäre?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Günther, warum lehnt Die Linke das EU-Mercosur-Abkommen ab, obwohl europäische Geschlossenheit gegenüber China und den USA für mehr Souveränität wichtig wäre?
Portrait von Martin Günther
Antwort 10.02.2026 von Martin Günther Die Linke

Es ist absurd, dass mehr Geschlossenheit, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Arbeitnehmer:innen etc. entstehen soll.

Frage von Jan R. • 30.01.2026
Zusatz AW 01.12.2025: Wie viel Tonnen Angelblei werden jährlich in der BRD verkauft? Wie war die Entwicklung über die letzten 5 Jahre?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 16.02.2026 von Maria Noichl SPD

Dem BMUKN liegen keine Daten zu den aktuellen Verkaufsmengen von Angelzubehör vor.