Sehr geehrte Frau Burkhardt, wie unterstützt Ihre Europapolitik eine schnelle Rückführung der über 250.000 ausreisepflichtigen (/50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen) Ausländer*innen in Deutschland?
Die Zahlen sind vom Juni 2026: https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig
Liebe Leonie F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der europäischen Migrationspolitik!
Asyl ist ein Grundrecht und darf nicht infrage gestellt werden. Als Sozialdemokratin setze ich mich für ein solidarisches Europa ein, in dem Menschenwürde, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt stehen. Die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen kann Teil eines funktionierenden Migrationssystems sein – sie muss jedoch stets rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen entsprechen.
Die im Juni 2026 vom Europäischen Parlament verabschiedete Rückführungsverordnung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Gerade die notwendigen Garantien zum Schutz der Grundrechte kommen zu kurz. Die konservativen Fraktionen haben gemeinsam mit den rechten Fraktionen Regelungen auf den Weg gebracht, die weitreichende Inhaftierungen, Durchsuchungen und sogenannte Rückführungszentren in Drittstaaten ermöglichen. Besonders problematisch sind die damit verbundenen Risiken für die Rechte und die Würde der Betroffenen – darunter auch Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige.
Die von Ihnen angesprochenen Zahlen verdeutlichen, dass wir wirksame Lösungen für bestehende Herausforderungen brauchen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht alle ausreisepflichtigen Menschen unmittelbar abgeschoben werden können. Rückführungen scheitern häufig an praktischen und rechtlichen Hindernissen, etwa daran, dass Herkunftsländer keine notwendigen Reisedokumente ausstellen. Masseninhaftierungen lösen diese Probleme nicht, sondern verschärfen die Situation der Betroffenen. Stattdessen müssen wir die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und mit den Herkunftsländern verbessern und die freiwillige Rückkehr stärker fördern, die häufig kostengünstiger und nachhaltiger ist als eine erzwungene Rückführung. Abschiebungen müssen, sofern sie rechtlich zulässig sind, verhältnismäßig erfolgen, die Grundrechte der Betroffenen achten und den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleisten.
Für mich ist klar: Eine wirksame europäische Migrationspolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Der Grundsatz der Nicht- Zurückweisung muss jederzeit gewahrt bleiben. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sind keine Hindernisse für eine funktionierende Migrationspolitik, sondern ihre unverzichtbare Grundlage.
Auch wenn es für diese Grundsätze derzeit im Europäischen Parlament keine ausreichenden Mehrheiten gibt, werde ich mich weiterhin für eine solidarische und menschenwürdige europäische Migrationspolitik einsetzen.
Herzliche Grüße
Delara Burkhardt
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