Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.

Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.

Über den konkreten Fall hinaus ist es zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein – und dafür setze auch ich mich persönlich ein.

Ich finde es falsch, aktiv Mehrheiten mit Rechten anzustreben und dazu stehe ich. Es ist jedoch ein qualitativer Unterschied, ob man mit ihnen gezielt verhandelt, Kompromisse schließt, ihr Personal wählt oder ihren Anträgen zustimmt. All das haben wir nie gemacht. Aber zufällige Mehrheiten lassen sich ganz praktisch leider nicht in jedem Fall verhindern, wenn es keine Verhandlungsbereitschaft der Konservativen gibt, die in den letzten Monaten sehr gezielt Verhandlungsangebote ausgeschlagen und sich nach rechts orientiert haben.