Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Christian Ehler CDU • 02.11.2022 Sofern Sie Kenntnis oder hinreichende Annahme für das Vorliegen einer Straftat haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Polizeidienststelle. Sie wird alles weitere ordnungsgemäß in die Wege leiten. Nach „Lust und Laune“ werden erstzunehmende, begründete Hinweise nach unserer Erfahrung keinesfalls behandelt.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Svenja Hahn FDP • 14.02.2023 Das Europäische Polizeiamt (Europol) unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Untersuchung von Kriminalität und strafbaren Handlungen.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Birgit Sippel SPD • 27.10.2022 Das internationale Diplomatenrecht ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) verankert
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort ausstehend von Martin Buschmann parteilos Frage von Udo P. • 23.10.2022
Antwort von Moritz Körner FDP • 25.10.2022 Fehlverhalten, beispielsweise im Straßenverkehr, ist auch durchaus ein Zeichen fehlenden Respekts. Insofern wäre eine Prüfung der möglichen Maßnahmen bei gleichzeitigem Erhalt des Diplomatenstatus wünschenswert.
Frage von Frtz T. • 22.10.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.11.2022 Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.