Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Udo P. • 17.11.2022
Kennen Sie exterritoriale Zonen in der EU ?
Özlem Demirel
Antwort 29.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 28.11.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nur um das klarzustellen: Ich bin Europapolitiker und nicht einer Auskunftei für mehr oder weniger skurrile Fragen, die Sie sich einfallen lassen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 18.11.2022 von Markus Ferber CSU

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar geregelt, dass die nationale Sicherheit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Dr Hannah Neumann
Antwort 24.01.2023 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Delegation ist die erste internationale Repräsentanz, die nach dem Fall von Kabul nach Afghanistan zurückgekehrt ist – jedoch nur mit einer so genannten „Minimalpräsenz“. Diese Präsenz vor Ort bedeutet nicht, dass die EU die Taliban anerkennt.

Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 16.12.2022 von Gabriele Bischoff SPD

Ich unterstütze seine Forderungen. Ich möchte Ihnen trotzdem gerne mitteilen, was die EU im Bereich Long Covid bzw. ME/CFS bereits unternimmt.