Haben Sie einen Fachbereich für Geheimdienste in der EU ?
Haben Sie einen Fachbereich für Fragen und Beschwerden bezüglich Geheimdienste in der EU ?
MFG
Udo P.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar geregelt, dass die nationale Sicherheit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Entsprechend gibt es keinen europäischen Geheimdienst und auch kein europäisches Gremium, dass sich mit Geheimdienstfragen beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird