Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Terry Reintke
Antwort 27.11.2017 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Meine Fraktion und ich fordern daher eine gründliche Untersuchung des Mordes durch die Europäische Kommission. Um dies zu beschleunigen, haben wir uns dafür eingesetzt, dass es im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zu diesem Thema gibt. (...)

Portrait von Bernd Lange
Antwort 03.11.2017 von Bernd Lange SPD

(...) Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in ganz Europa eine Welle der Emotionen und der Empörung ausgelöst. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt diesen barbarischen Anschlag auf das Schärfste. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort 27.10.2017 von Joachim Schuster SPD

(...) ich unterstütze die Forderung nach internationaler Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Es geht hier nicht nur um ein individuelles Verbrechen sondern auch um einen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 15.03.2018 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch das FBI hat sich in die Ermittlungen eingebracht. Es hat somit schon eine internationale Morduntersuchung stattgefunden. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort 13.10.2017 von Ulrike Rodust SPD

(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)