Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist
Ich halte die Unterstützung der Ukraine für verheerend, im wahrsten Sinne des Wortes.
Öffis und Radwege ausbauen.
Die Einführung einer pauschalen Beihilfe könnte als Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung interpretiert werden, die wir entschieden ablehnen
Mit dem Deutschlandticket haben wir die Möglichkeit für einen günstigeren ÖPNV geschaffen