Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU
Tatsächlich haben US-Techkonzerne, insbesondere die großen Social-Media-Plattformen, erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewonnen – zum Teil ohne ausreichende Regulierung.
Tatsächlich haben US-Techkonzerne, insbesondere die großen Social-Media-Plattformen, erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewonnen – zum Teil ohne ausreichende Regulierung.
Die Verschmutzungsrisiken durch Ewigkeitschemikalien, werden wir schrittweise reduzieren und überall dort ihre Nutzung rasch beenden, wo sie gut ersetzt werden können
Ich schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Sollte sich die politische Lage jedoch so entwickeln, dass eine tragfähige Koalition nicht möglich ist, müssten wir alle Optionen sorgfältig prüfen – auch eine Minderheitsregierung.
Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.