Was tun Sie/Ihre Partei gegen die hohe PFAS Belastung in Binnen- und Küstengewässern?
Diverse Medien berichteten in den vergangenen Tagen über die hohe Belastung von Meeresschaum durch PFAS an nahezu allen deutschen Küsten. Auch der Rhein ist stark PFAS belastet durch diverse Chemiefabrikanten in Deutschland. Der niederländische Wasserverband hat sich bereits im vergangenen Jahr bei mehreren Ministerien beschwert und unterstellt der bisherigen Bundesregierung zu wenig zu unternehmen um die PFAS Belastung in der Umwelt zu verringern. Bisher gibt es keine verbindlichen Grenzwerte und die Regierung beruft sich auf EU-Vorgaben. Diese EU-Vorgaben genügend anscheinend nicht um dem Problem Herr zu werden.
Guten Tag Daniel S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, wurden erst kürzlich deutlich zu hohe Konzentrationen an sogenannten Ewigkeitschemikalien, oder PFAS, in der Ostsee festgestellt. Diese Stoffe, die Menschen und Ökosysteme dauerhaft schädigen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick, weshalb unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke und unser Parteivorsitzender Felix Banaszak kürzlich mit einem Besuch auf die Lage in der Ostsee aufmerksam gemacht haben.
Wir Grüne werden eine Offensive gegen die Plastikvermüllung und Chemikalienbelastung der Nord- und Ostsee voranbringen. Denn die Verschmutzung der Weltmeere ist auch an unseren Stränden und in Nord- und Ostsee angekommen. Inzwischen geht man davon aus, dass zehn Prozent des Ostseesandes aus Plastik besteht. Plastikmüll verbleibt über Jahrzehnte im Meer und wird zur Gefahr für Tiere und Natur. Auch giftige Ewigkeitschemikalien (PFAS) im Meeresschaum sind traurige Realität. Die Meeresverschmutzung beginnt an Land: Deswegen wollen wir Klärwerke in Küstennähe modernisieren und besonders in den Tourismusregionen Mehrwegprogramme fördern, damit alle einen Urlaub an natürlichen und sauberen Stränden genießen können. Die Verschmutzungsrisiken durch Ewigkeitschemikalien, werden wir schrittweise reduzieren und überall dort ihre Nutzung rasch beenden, wo sie gut ersetzt werden können. Durch Anreize und eine Forschungsoffensive wollen wir umweltfreundliche Alternativen fördern, damit diese schnell marktreif werden. Gleichzeitig kämpfen wir für strengere Chemikalien-Grenzwerte in der EU und setzen uns für den erfolgreichen Abschluss eines internationalen Plastik-Abkommens ein, um die globale Produktion von Plastik zu reduzieren und Recycling zu stärken.
Der Eutrophierung und der Vermüllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch Abwassermanagement entgegentreten sowie Nährstoffeinträge reduzieren. Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen. Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.
Ob und in welchem Umfang weitere Sanktionen, etwa gegen die russische Fangflotte, sinnvoll oder wirtschaftlich vertretbar wären, ist Teil einer laufenden politischen Diskussion, die insbesondere im gesamteuropäischen Kontext diskutiert werden muss.
In der Zeit grüner Regierungsbeteiligung seit 2021 haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland ein verlässlicher globaler Partner im Rahmen von NATO, EU und UN bleibt