Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth V. • 06.02.2025
Könnte theoretisch d. CDU/CSU Fraktion jetzt einen Antrag gemäß Art. 67 GG (Hr. Merz statt Hr. Scholz als Kanzler) also ein konstruktives Mißtrauensvotum stellen, oder ist es rein prozedural zu spät?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.

Frage von Ulrich Matthias T. • 06.02.2025
Wie werden Sie sich verhalten, falls die CDU nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingeht. Die AfD wäre sehr wahrscheinlich die stärkste Kraft und würde die Bundeskanzlerin stellen.
Antwort ausstehend von Gerry Weber CDU
Frage von Michel S. • 06.02.2025
Weshalb lehnen Sie "Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden." ab?
Irene Mihalic
Antwort 10.02.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.

Frage von Johan M. • 06.02.2025
Sehr geehrte Frau Menschel, beim Thema Paragraph 218 sind Sie gegen die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrecherinnen, warum? Beste Grüße Johan M.
Michaela Menschel
Antwort 12.02.2025 von Michaela Menschel CDU

Ein Aufkündigen des sorgsam austarierten Abtreibungskompromisses birgt die Gefahr einer weiteren spalterischen Debatte in unserem Land

Frage von Manfred B. • 06.02.2025
Sollte Volt schon vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der CDU CSU ablehnen?
Gerald Nowitzky
Antwort 07.02.2025 von Gerald Nowitzky Volt

Nein, ich hielte es nicht für klug aber ich gehe fest davon aus dass es soweit nicht kommen wird.