Frage von Christiane G. • 07.02.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen!
Ich bin für eine Föderalismusreform und insbesondere bei der Bildung braucht der Bund mehr Kompetenzen.
Kurzum: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – aber kein Zentralismus.
Selbstverständlich werden wir keine Koalition eingehen, die unsere Werte verrät.
Wohnen als Grundbedürfnis und Menschenrecht, keine Profite mit Wohnen. Deshalb: Für Mietendeckel und Vergesellschaftung, gegen Leerstand und Zweckentfremdung