Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Coße
Antwort von Jürgen Coße
SPD
• 19.02.2025

Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 09.02.2025

Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.

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