Politiker sollen für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden und haftbar bis Gefängnis Immunitäten aufgehoben werden bei Steuer Verschwendung und anderen Straftaten. Sollen Politiker haftbar gemacht werden bei Steuer Verschwendung und Straftaten?
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen