Politiker sollen für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden und haftbar bis Gefängnis Immunitäten aufgehoben werden bei Steuer Verschwendung und anderen Straftaten. Sollen Politiker haftbar gemacht werden bei Steuer Verschwendung und Straftaten?
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
"Einfach" ist es leider nicht sondern würde umfangreiche Maßnahmen nötig machen, die natürlich immer umfangreicher werden, je länger wir warten.
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir sind der Überzeugung, dass der Umgang mit KI klaren Regeln folgen muss.
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Allerdings widerspreche ich schon Ihren Annahmen.