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Politiker sollen für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden und haftbar bis Gefängnis Immunitäten aufgehoben werden bei Steuer Verschwendung und anderen Straftaten. Sollen Politiker haftbar gemacht werden bei Steuer Verschwendung und Straftaten?
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Danke für Ihre Frage. Sie gehen natürlich nur von Ihrem Fall aus und verkennen, dass viele Menschen gar nicht an den ÖPNV angebunden sind - aber auch gern von staatlichen Maßnahmen profitieren würden.