Politiker sollen für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden und haftbar bis Gefängnis Immunitäten aufgehoben werden bei Steuer Verschwendung und anderen Straftaten. Sollen Politiker haftbar gemacht werden bei Steuer Verschwendung und Straftaten?
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Das wird nicht passieren.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.