Antwort 17.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Im Wahlprogramm sind außerdem mehrere Forderungen enthalten, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
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Antwort 17.02.2025 von Jens Giebe FREIE WÄHLER
Ja, ich lehne eine Stärkung der Bürgerräte ab, da ich diese nicht für eine Stärkung der direkten Volksbeteiligung an Entscheidungsprozessen erachte.
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.02.2025 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN