Frage von Linus L. • 13.02.2025

Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 17.02.2025
Im Wahlprogramm sind außerdem mehrere Forderungen enthalten, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Im Wahlprogramm sind außerdem mehrere Forderungen enthalten, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Ja, ich lehne eine Stärkung der Bürgerräte ab, da ich diese nicht für eine Stärkung der direkten Volksbeteiligung an Entscheidungsprozessen erachte.
Sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen.
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.