Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass zu einer Zeit, in der über Art und Ausmaß der Gefährlichkeit von COVID-19 sowie über die zu Ihrer Abwehr ergreifenden Maßnahmen Unklarheit herrscht, zur effektiven Gefahrenabwehr Schutzmaßnahmen zunächst auch auf eine Generalklausel gestützt werden können
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Antwort 23.09.2021 von Sylvia Lehmann SPD
Antwort 22.09.2021 von Daniel Günther Die PARTEI
Jetzt frage ich mich allerdings woher Sie das wissen?
Antwort 22.09.2021 von Marco Bülow Die PARTEI
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Antwort ausstehend von Karin Beese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.09.2022 von Katja Leikert CDU
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Debatte um das Gendern weniger aufgeregt geführt werden sollte. Oftmals fehlt es an Toleranz und manchmal auch an Gelassenheit.
Antwort 25.10.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber auch schon heute kann der Vater familiengerichtlich Anspruch auf Sorge geltend machen, sofern das dem Kindeswohl nicht schadet.
