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Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Rick Grothe
Antwort ausstehend von Rick Grothe Die PARTEI
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Ralf Tiedemann
Antwort 09.09.2021 von Ralf Tiedemann FDP

Die Entscheidung sollte immer im Bundestag liegen. 

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Anne Schumacher
Antwort 10.09.2021 von Anne Schumacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solange Haushalt und Militär in der Verantwortung jedes Nationalstaates sind, hat selbstverständlich auch nur der Bundestag darüber zu entscheiden.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort 16.12.2021 von Anke Domscheit-Berg Die Linke

Grundsätzlich sind wir nicht dagegen (mehr) Kompetenzen auf EU-Ebene zu übertragen - WENN die EU demokratischer gestaltet wäre und dies nicht mit einer neoliberalen Umgestaltung dieser Bereiche verbunden ist.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 10.09.2021 von Ariane Fäscher SPD

In gegenwärtiger Struktur und Rechtslage nicht. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die EU gestärkt werden sollte.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Portrait von Ulrich Storm
Antwort 14.09.2021 von Ulrich Storm AfD

nein