Frage von Konrad T. • 09.09.2021

Antwort von Hubert Bauer MLPD • 09.09.2021
die Wahl kommt erst, dann Stimmen auszählen. Wenn uns alle wählen, die inhaltlich unserer Wahlprogramm mögen, sind die Chancen nicht so schlecht.
die Wahl kommt erst, dann Stimmen auszählen. Wenn uns alle wählen, die inhaltlich unserer Wahlprogramm mögen, sind die Chancen nicht so schlecht.
Sie täuschen sich, bzw. haben sich täuschen lassen: Die MLPD verehrt weder kleine, noch große Verbrecher!
Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.
Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.