
(...) Die momentane Situation in den Lagern ist eine Armutszeugnis für die Europäische Union und ihre Grundwerte. (...9
(...) Die momentane Situation in den Lagern ist eine Armutszeugnis für die Europäische Union und ihre Grundwerte. (...9
Nein!
Die Bundesregierung achtet und schützt alle im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte.
Wir Grüne haben da eine klare Leitlinie: Wir schauen genau auf die aktuelle Corona-Situation. Sollte es keinen Anlass mehr geben, Grundrechte einzuschränken, müssen Einschränkungen fallen.
Bildung ist enorm wichtig, unser Wohlstand und Selbstbestimmung bauen darauf auf. (...)
Dass das so ist, finde ich persönlich absurd und nicht nachvollziehbar. Sollte ich die Gelegenheit haben, werde ich mich auf jeden Fall für die Beseitigung dieses Misstandes einsetzen - ob politisch oder anwaltlich.