Nein!
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Die Bundesregierung achtet und schützt alle im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte.
Wir Grüne haben da eine klare Leitlinie: Wir schauen genau auf die aktuelle Corona-Situation. Sollte es keinen Anlass mehr geben, Grundrechte einzuschränken, müssen Einschränkungen fallen.
Bildung ist enorm wichtig, unser Wohlstand und Selbstbestimmung bauen darauf auf. (...)
Dass das so ist, finde ich persönlich absurd und nicht nachvollziehbar. Sollte ich die Gelegenheit haben, werde ich mich auf jeden Fall für die Beseitigung dieses Misstandes einsetzen - ob politisch oder anwaltlich.
Wenn man daheim einen eigenen Stellplatz mit Steckdose hat, kann man beispielsweise jeden Morgen mit einem vollen Akku losfahren und ist nur noch selten auf eine Tankstelle angewiesen – das schafft man mit keinem Verbrenner.