Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea Martina H. • 17.08.2021
Sehr geehrter Vorsitzender Herr Stefan Seidler, ist es Ihnen möglich uns mitzuteilen, für was Ihre Partei die Spende vom Kulturministerium im Juni 2021 in Höhe von 124.238,10 €uro verwendet?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 19.08.2021 von Stefan Seidler SSW

Der SSW erhält einen jährlichen Zuschuss aus Dänemark für seine kulturelle und politische Basisarbeit für die dänische Minderheit vor Ort.

Frage von Roswitha G. • 17.08.2021
Die Anwendung der Asylgesetze entspricht nicht christlichen Werten. Werden Sie sich für eine humne Flüchtlingspolitik einsetzen?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 07.09.2021 von Florian Hahn CSU

Natürlich müssen alle geltenden europäischen Regelungen bei der Überwachung der EU-Außengrenzen eingehalten werden.

Frage von Peter P. • 17.08.2021
Wie kann es angehen, dass beim Jobcenter Leipzig ALG II-Empfänger Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen vorschießen müssen? Wovon sollen die Betroffenen in der Zwischenzeit leben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Roswitha G. • 17.08.2021
Das Lieferkettegesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Aber es reicht nicht aus. Werden Sie es zugunsten der Produzenten verbessern?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 18.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

Wir werden Ihre Anregungen an die zuständigen Fachpolitiker weiterleiten.

Frage von Roswitha G. • 17.08.2021
Das Lieferkettengesetzt ist ein Gewinn, aber nicht ausreichend. Werden Sie es verbessern?
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 23.09.2021 von Peter Altmaier CDU

Sollten Nachbesserungen erforderlich werden, kommen diese auf die Tagesordnung

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI