Wie kann es angehen, dass beim Jobcenter Leipzig ALG II-Empfänger Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen vorschießen müssen? Wovon sollen die Betroffenen in der Zwischenzeit leben?
Will man auf diese Weise Vorstellungsgespräche verhindern? Oder sollen ALG II-Empfänger gegängelt werden? Ist das Vorgehen des Jobcenter Leipzig und evtl. anderer JC nicht zynisch und menschenverachtend?
Auf der anderen Seite verlangt der Gesetzgeber und die Bundesarbeitsverwaltung, dass Arbeitslose sich bundesweit bewerben. Wie passt das zu der Handlungsweise des JC Leipzig und evtl. anderer JC?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen