Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2021

Fakt ist, dass Gelder aus organisierter Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung über undurchsichtige Kanäle geschleust und in anonyme Anlagen versteckt werden können. Durch Geldwäsche wird das schmutzige Geld dann wieder in den legalen Kreislauf zurückgeführt.

Portrait von Jens Brandenburg
Antwort von Jens Brandenburg
FDP
• 03.09.2021

Die Einführung bzw. Machbarkeit eines auf EU-Ebene konsolidierten Vermögensregisters prüfen zu lassen, sehen wir kritisch.

Portrait von Katja Leikert
Antwort von Katja Leikert
CDU
• 07.09.2021

Kritisch sehe ich an dem Vorhaben, dass die Gefahr der Erschließung neuer Geldquellen der EU unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche / Steuerhinterziehung besteht.

Portrait von Siemtje Möller
Antwort von Siemtje Möller
SPD
• 31.08.2021

Deshalb begrüße ich die Ankündigung der EU Kommission, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters in Auftrag zu geben grundsätzlich.

Portrait von Yasmin Fahimi
Antwort von Yasmin Fahimi
SPD
• 07.09.2021

Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.

Portrait von Johannes Huber
Antwort von Johannes Huber
parteilos
• 27.08.2021

ich lehne eine solches Vermögensregister kategorisch ab.

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