Ich setze mich dafür ein Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon in der letzten Legislatur habe ich dem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE mit eingebracht: Im 1. (...)
(...) Beide Seiten sollten diese anstoßen können: Die Bürgerinnen und Bürger, und auch die Räte und Parlamente. Ja auch zu größtmöglicher Transparenz der Arbeit der Parlamente und Räte. Politik muss raus aus den Hinterzimmern, Ausschüsse zum Beispiel sollten auch öffentlich tagen. (...)
(...) Meine Haltung zum Thema Freihandelsabkommen ist seit längerem klar. Ich lehne ein Abkommen, das absolut intransparent ausgehandelt wird und kaum Verbesserungen für den Endverbraucher bringt, ab. (...)
(...) Die FDP hat dieses Gesetz damals, 2004, abgelehnt. Die Beschwerde müssen Sie an SPD, Grüne und CDU/CSU richten, die in Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. (...)
(...) Freilich können im Gesetzgebungsprozess auch vertrauliche Hintergrundgespräche dazu gehören, um bestimmte Sachverhalte besser ein- und abschätzen zu können. Die pauschale Stigmatisierung von Interessenvertretern, gar deren Kriminalisierung, wäre aber überzogen. (...)
