(...) Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben. (...)
(...) Für uns als SPD ist klar: Nur weil weniger Menschen von einer Krankheit betroffen sind, darf die Erforschung der Erkrankung und möglicher Therapieformen nicht vernachlässigt werden. Allein in Deutschland leiden ca. (...)
(...) Ich kann nur unterschreiben, dass die Stundensätze nicht gerecht sind. Leider haben besonders Frauen, insbesondere im sozialen Bereich, immer noch mit ungerechter Bezahlung zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, wozu ich mich hier gerne äußern möchte.
(...) Wie eine Kommune oder ein Landkreis damit umgeht, wenn ein ÖPNV-Betreiber in die Insolvenz geht, kann natürlich im Einzelfall sehr unterschiedlich sein und hängt auch von den Gegebenheiten vor Ort ab. Grundsätzlich aber ist die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine grundgesetzlich definierte Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. (...)
