(...) Sehr geehrte Frau Frank, der Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser trat u.a im letzten Herbst als Referent beim rechts-esoterischen „KOPP-Kongress“ in Augsburg auf. Er ist zudem oft Gast bei KenFM, Russia Today und den neurechten „Compact“-Veranstaltungen von Jürgen Elsässer. (...)
(...) Nun ja, erleben wir nicht täglich, wie der überlebte Kapitalismus nach einer Ablösung schreit? Was ist denn die regionale Umweltkatastrophe in Houston und Umgebung anderes als eine Anklage an den Kapitalismus, der aus Konkurrenz- und Profitgründen lieber den Untergang der Menschheit in eine heraufziehende Umweltkatastrophe in Kauf nimmt? (...)
(...) Aber was kann man konkret tun, um solche Produkte zu fördern? Anstatt Kaufanreize für Dieselautos zu setzen, sollte es Förderprogramme für nachhaltige Mobilität geben. Dies kann in Form von Kaufprämien aber auch in Form von indirekter Steuererleichterungen oder Rückzahlungen sein (z. (...)
(...) Was wir fordern, ist eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, soll diese Leistung bei 1.050 Euro monatlich liegen. (...)
(...) Den Fraktionszwang gibt es formal nicht und als Lehre aus historischen Erfahrungen ist das Recht gegen die Mehrheit zu stimmen in der Geschäftsordnung der Fraktion der LINKEN garantiert und geregelt. Ich würde mich auch bei der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für die Beibehaltung der Regelung einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Busch,
ich freue mich sehr über ihr Fragen an mich.
zu Frage 1.:
