Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf S. • 04.08.2017
Antwort von Laura Halding-Hoppenheit Die Linke • 10.08.2017 (...) Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. (...)
Frage von Rolf S. • 04.08.2017
Antwort von Volker Kauder CDU • 18.08.2017 Frage von Manuela G. • 04.08.2017
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 17.08.2017 (...) In den vergangenen vier Jahren wurden in unserem Land rund eine Million Wohnungen gebaut. Wir wollen diese Zahl auf 1,5 Millionen für die kommenden vier Jahre erhöhen. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. (...)
Frage von Manuela G. • 04.08.2017
Antwort von Alexander Wolf AfD • 24.08.2017 (...) Zu Frage 1) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es empörend ist, die Abgabenregelungen rückwirkend zulasten der Versicherten einseitig zu ändern. Das sollte korrigiert werden, um Vorsorge nicht nachträglich zu "bestrafen". (...)
Frage von Manuela G. • 04.08.2017
Antwort von Ria Schröder FDP • 18.08.2017 (...) Der Grund für hohe Mieten ist ein knappes Angebot bei hoher Nachfrage, sodass das einzig langfristige Mittel der Bau von neuen Wohnungen ist und eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Dazu verfolgen wir verschiedene Ansätze: Einerseits muss es wieder attraktiver und leichter werden, Wohnraum zu schaffen. (...)
Frage von Manuela G. • 04.08.2017
Antwort von Niels Annen SPD • 08.08.2017 (...) Damit der Wohnungsmarkt in Hamburg in allen Preislagen entspannt wird, werden neue Wohnungen streng nach dem Prinzip des "Drittelmix" genehmigt: jeweils ein Drittel der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit die Preise bei Neuvermietungen nicht unverhältnismäßig steigen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die wir nach der Wahl weiter verbessern wollen. Das soll durch eine größere Transparenz der Vormieter und eine Auskunftspflicht der Vermieter geschehen. (...)