(...) Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) In den vergangenen vier Jahren wurden in unserem Land rund eine Million Wohnungen gebaut. Wir wollen diese Zahl auf 1,5 Millionen für die kommenden vier Jahre erhöhen. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. (...)
(...) Zu Frage 1) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es empörend ist, die Abgabenregelungen rückwirkend zulasten der Versicherten einseitig zu ändern. Das sollte korrigiert werden, um Vorsorge nicht nachträglich zu "bestrafen". (...)
(...) Der Grund für hohe Mieten ist ein knappes Angebot bei hoher Nachfrage, sodass das einzig langfristige Mittel der Bau von neuen Wohnungen ist und eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Dazu verfolgen wir verschiedene Ansätze: Einerseits muss es wieder attraktiver und leichter werden, Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) Damit der Wohnungsmarkt in Hamburg in allen Preislagen entspannt wird, werden neue Wohnungen streng nach dem Prinzip des "Drittelmix" genehmigt: jeweils ein Drittel der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit die Preise bei Neuvermietungen nicht unverhältnismäßig steigen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die wir nach der Wahl weiter verbessern wollen. Das soll durch eine größere Transparenz der Vormieter und eine Auskunftspflicht der Vermieter geschehen. (...)
