Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Deutsche Rentenversicherung hat 16 rechtlich selbständige Versicherungsträger. Daher liegt es in der Natur dieser Tatsache, dass es Unterschiede in den Leistungen gibt. (...)

(...) Sie legen mit ihrer Frage den Finger in eine der vielen "Sozialversicherungs-Wunden" des deutschen Staates. (...) Ich plädiere deshalb für eine Reform des Sozialversicherungssystems: (...) Das bisherige Sozialversicherungssystem ist überholt. (...) Und ich plädiere für eine anteilige, faire Vermögens-, Kapital- und Wirtschaftsprofitbeteiligung bei der Finanzierung der Sozialversicherungen mit dem Ziel, dass jeder Bürger die gleichen öffentlichen Leistungen eines Staates erhalten kann. (...)

(...) Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen Ungleichheiten im Leistungsspektrum der Träger kommen. Langfristig aber gilt: gleiche Leistung für alle Versicherten. (...)

(...) Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Neben der Reform der Blue-Card wollen wir zudem auch ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. (...)

(...) die Kriminalisierung von Profiteuren von Prostitution, insbesondere von Menschenhandel gibt es bereits und insoweit braucht es keine weiteren gesetzlichen Regelungen. (...)

(...) In dieser Detail-Tiefe bieten sich mir keine eigenen Handlungsspielräume in der Norderstedter Kommunalpolitik. (...)