Frage von Tevfik T. • 22.05.2025

Antwort von Hakan Demir SPD • 08.07.2025
Die Thematik ist uns wie Sie sagen bekannt. Ich habe dies auch meinen Kolleg:innen weitergegeben, die in dieser Sache zuständig sind.
Die Thematik ist uns wie Sie sagen bekannt. Ich habe dies auch meinen Kolleg:innen weitergegeben, die in dieser Sache zuständig sind.
Wir wollen die Unabhängigkeit der Politik sicherstellen und die Macht von Lobby*istinnen einschränken. Dafür schlagen wir u.a. folgende Maßnahmen vor:
Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.