Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria B. K. • 11.09.2026
Wurde das Gutachtens der GFF zur potentiellen Verfassungswidrigkeit der AfD inzwischen durch das BMI ausgewertet? Mit welchem Ergebnis? Wie stehen Sie aktuell zu einem Verbotsantrag?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Markus L. • 10.09.2026
Wofür ist die Debatte im Bundestag wichtig? Welchen Sinn hat sie in der politischen Arbeit?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.09.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Roman S. • 10.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Roman S. • 10.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU