Antwort 11.08.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Keine Sündenbockpolitik sondern ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.
Keine Sündenbockpolitik sondern ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.
Die CSU fordert bei Richterämtern juristische Exzellenz, Integrität und klare Haltung – nicht Geschlecht, sondern Eignung zählt im Gesamtkontext.
Wir sind der Meinung, dass Menschen mit solchen besonderen Herausforderungen auch besonders vom Staat gefördert werden sollten. Allerdings sind wir zum Beispiel im Bereich der Schulen gegen Inklusion auf Zwang.
Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte.