Werden Sie sich gegen die Elterngeld-Kürzungen einsetzen und stattdessen für eine längst überfällige Erhöhung und Dynamisierung kämpfen, um Familien wirksam vor Armut und Ungleichheit zu schützen?
Sehr geehrte Frau Reisner, die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Während die Lebenshaltungskosten steigen, plant die Regierung bei jungen Familien den Rotstift anzusetzen. Dies trifft die Mitte der Gesellschaft, junge Eltern und insbesondere Frauen, deren ökonomische Eigenständigkeit durch solche Maßnahmen massiv gefährdet wird.
Anstatt das Elterngeld endlich an die Inflation anzupassen, wie es Die Linke fordert, werden neue Hürden aufgebaut. Das konterkariert jedes Versprechen von Gleichberechtigung und verschärft die demografische Krise. Familien brauchen keine Kürzungen, sondern Planungssicherheit und eine starke staatliche Unterstützung, die den Namen verdient – auch für Akademikerinnen, die Beruf und Kind partnerschaftlich vereinbaren wollen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie im Bundestag deutlich, dass dieser Sparkurs auf dem Rücken der Familien enden muss. Werden Sie entsprechende Initiativen gegen diesen Sozialabbau unterstützen?
Weitere Fragen an Lea Reisner
Deshalb braucht es Druck von unten: eine Friedensbewegung, die sich mit Klimabewegung und sozialen Kämpfen verbindet.
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.
Das ist meine Antwort auf den Neumarkt: nicht Wegschauen, nicht Wegschieben – sondern hinschauen und helfen.
Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.