Antwort 25.08.2025 von Martin Reichardt AfD
Nein.
Nein.
Seit dem 1. Juli 2025 gilt: Die SED-Opferrente wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Soziale Ausgleichszahlungen für Verfolgte wie die SED-Opferrente bleiben bei der Einkommensberechnung von Leistungen wie der Grundsicherung außen vor.
Wir dürfen nicht schweigen! Deutschland muss politischen Druck ausüben und aufhören, Waffen zu liefern!
Auch wenn Wahlplakate heutzutage etwas altmodisch und aus der Zeit gefallen wirken, halte ich sie aufgrund der hohen Reichweite und Wahrnehmungsquote für ein legitimes und notwendiges Wahlkampfinstrument.
Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze Ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.