Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bundesminister und Spitzenpolitiker eine präventive Überprüfung der Vorteilsnahme nach § 331StGB durchführen, um Vorteilsnahme durch die Krise zu verhindern?
Guten Tag Herr Ploß,
Sie geben sich als Law-and-Order-CDU-Politiker, der sich für Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Gesetzen einsetzt.
Die aktuelle Ölkrise bietet Politikern eine optimale Chance, Vorteilsannahme zu begehen, um z.b. später gut bezahlte Jobs in der Privatwirtschaft zu bekommen. Dies ist gemäß § 331 StGB strafbar ( die Vorteilnahme).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bundesminister sowie Spitzenpolitiker einer präventiven Überprüfung unterzogen werden nach § 331 StGB ?
Dies würde das Vertrauen in die Bundesregierung steigern und präventiv dafür sorgen, dass Politiker im Sinne der Menschen arbeiten.
Danke für eine ehrliche Antwort.
F.B.
Die CDU setzt sich für Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln ein.
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