
Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU

die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Wir setzen also schon an der Stelle vorher an und wollen Unternehmen und Fachkräfte halten
Den Besoldungsordnungen R sind ausschließlich solche Juristinnen und Juristen zugeordnet, die das Richteramt ergreifen oder als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sind
Ich beurteile Frau Prof. Brosius-Gersdorfs Auffassung zur eingeschränkten Tragweite der Menschenwürde kritisch.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind gebeten, sich der Wahlrechtsreform anzunehmen.