Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen
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Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.
Gerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPD.
Für mich bedeutet Gerechtigkeit, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft die gleichen grundlegenden Chancen haben wie jede und jeder andere auch.
Selbstverständlich setze ich mich nicht für den Erhalt der Nord-Stream-Pipelines ein
Was wir brauchen, ist eine professionelle Truppe mit guten Arbeitsbedingungen, moderner Ausstattung und klaren Karrierewegen. Junge Menschen gewinnt man nicht durch Zwang, sondern durch attraktive Angebote und echte Perspektiven.