Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 10.06.2026
Welche parlamentarischen Initiativen planen Sie als Nächstes, um die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren voranzutreiben und wie können auch IHK-Zwangsgebühren gestoppt werden?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und die Rundfunkbeiträge abzuschaffen.

Frage von Patrik B. • 10.06.2026
Sehr geehrter Herr Heil, welches Zeichen setzt die Arbeitnehmer*innen Schutzpartei SPD,wenn Frau Ministerin Bas Schutzrechte von Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft aufweicht?MfG Patrik B.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 09.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Falls Sie mit dem für Ihre Heimat zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten sprechen wollen, wenden Sie sich bitte direkt an das zuständige Büro

Frage von Jürgen Ä. • 10.06.2026
Kann ich in Bezug auf Vertrauensschutz und Anpassungsgesetz 2031 wie geplant mit 45 Jahren in 02/2027 in die Rente für besonders langjährig Versicherte gehen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 09.07.2026 von Annika Klose SPD

Eine Maßnahme, die ich als Sozialdemokratin nur schwer mittragen kann, ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte - der sogenannten „Rente mit 63“.

Frage von Dominik B. • 10.06.2026
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Sie befeuern den Diskurs durch spaltende Rhetorik, binden aber knappe Justizressourcen durch massenhafte Strafanträge gegen Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese exekutive Doppelmoral?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Falk R. • 10.06.2026
Hat die Linke vor erneut ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst über den Gesetzentwurf Reservestärkungsgesetz – ResStG in Auftrag zu geben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 09.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Selbst wer freiwillig zur Bundeswehr gegangen ist, wird durch das Gesetz zum Zwangsreservisten/zur Zwangsreservistin - das ist quasi eine Wehrpflicht durch die Hintertür, die womöglich auch juristisch "angegriffen" werden kann.